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Rechtliche Stolperfallen im Social Web

Paragraphen

Nachdem nun bereits viel über Google+ und Facebook geschrieben wurde, möchte ich an dieser Stelle kurz einmal auf die rechtliche Seite eingehen, da die Aktivitäten im Social Web immer stärker auch den Datenschutz, die Persönlichkeitsrechte und die Urheberrechte tangieren.

Ein Diskussionsthema ist die Integration der Facebook Social Plugins in die eigene Website, auf den eigenen Blog oder in die eigene Community. Dies ist datenschutzrechtlich nicht ganz unproblematisch, denn Facebook überträgt, was kaum einer weiß, sofort beim Laden einer Seite mit eingebautem Like-Button personenbezogene Daten des Nutzers wie die IP-Adresse an einen Facebook-Server in den USA, sodass hier auch ohne eine Betätigung des Like-Button durch den Nutzer eine Verbindung zum Facebook-Profil entsteht. Das ist nach deutschen Datenschutzrecht unzulässig (§ 13 Abs. 1 TMG). Um Rechtssicherheit auf der eigenen Webpräsenz herzustellen, wenn man die Social Plugins nutzen möchte, gibt es nach Meinung von Juristen folgende zwei Möglichkeiten:

  1. Ausweitung der Datenschutzerklärung und Hinweis auf Datenerhebung durch Facebook; ein Muster solch einer Erklärung ist hier zu finden
  2. Einholung der Einwilligung der Nutzer vorab und Aktivierung der Social Plugins erst nach Freigabe; hier gibt es eine entsprechende Anleitung für den Einbau eines Scripts

Beim Google +1-Button ist noch nicht ganz klar, ob dieser in gleicher Art und Weise wie der Facebook-Like-Button die Nutzer-Daten aggregiert. Wie im Blog socialmediarecht zu lesen ist, scheint Google personenbezogene Daten nur nach Betätigung des Button weiterzuleiten. Allerdings hat Google im Gegensatz zu Facebook eine OptOut-Möglichkeit geschaffen, wo jeder Nutzer selbst entscheiden kann, was mit seinen Daten beim Klick auf den +1-Button passiert.

Die Pflicht zum Impressum ist weiterhin ein Thema, was ich hier noch einmal kurz anreißen möchte. Wie im Telemediengesetzt eindeutig beschrieben ist, besteht für jeden Auftritt im Internet die Pflicht zur Kennzeichnung des Anbieters. Neben der eigenen Website ist dies auch bei Unternehmensauftritten in sozialen Netzwerken der Fall. Das Impressum muss leicht erkennbar und über maximal zwei Klicks/Links erreichbar sein. Im Idealfall ist das Impressum also direkt in den Account integriert, alternativ ist auch ein Link zum Impressum möglich oder ein Link auf die Homepage, wenn dort das Impressum mit einem weiteren Klick erreichbar ist. Weitere Information sind im Leitfaden des Bundesministeriums der Justiz zu finden.

Ein dritter Punkt, der rechtlich nicht ganz abschließend von der deutschen Gerichtsbarkeit geklärt ist, ist die Verwendung einer Tell-a-friend Funktion. Hierbei handelt es sich, sofern die Einladung über ein Online-Formular und einen Mailserver des Website-Inhabers versendet, und nicht per mail:to das Email-Programm des Nutzers aufgerufen wird, um eine nicht freigegebene werbliche Mail an den Empfänger, welche nur über ein vorheriges Double-OptIn-Verfahren (DOI) zulässig wäre. Bei Beachtung einiger Regeln ist dies jedoch trotzdem möglich, siehe Urteil vom LG Berlin:

  • In der Mail dürfen keine weiteren Werbeinformationen enthalten sein
  • Die Mailadresse des Empfängers darf bis zur DOI-Freigabe nicht werblich genutzt werden
  • Der Freund muss als Absender in der Mail erkennbar sein
  • In der Mail sollte ein Disclaimer enthalten sein (Haftungsausschluss)

Problematisch wird diese Art des Empfehlungsmarketing dann, wenn der Anreiz zum Versand solcher Mails finanzieller Natur ist.

Ein genaues Studium der AGB beim Aufbau und dem Betrieb von Social Media Kanälen in den einschlägigen Communities ist somit unabdingbar, ebenso wie das Nachverfolgen von rechtlichen Entscheidungen und Präzendenzfällen zu Vorgängen im Internet.

Hier geht es zu den Datenschutzbedingungen von Google+ und Facebook.