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Impressum How to? Nicht nur bei Facebook!

Der Beklagten wird es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren untersagt, einen gewerbsmäßigen Internet-Auftritt ohne Impressumsangabe gemäß § 5 TMG zu betreiben.

So lautet der wesentliche Teil eines aktuellen Urteils des LG Regensburg – Urteil vom 31.01.2013 Az. 1 HK O 1884/12 – zu einem fehlenden Impressum bei Facebook.

Das Urteil ist das Ergebnis einer Abmahnwelle, die sich Anfang letzten Jahres an ein ähnliches Urteil des LG Aschaffenburg vom 19.08.2011 Az. 2 HK O 254/11 anschloss.

Seit dem Urteil des LG Aschaffenburg wurde ausführlich über die Impressumspflicht bei Facebook berichtet und es existieren zahlreiche Blogbeiträge, „How-To“-Tipps, Tutorials und sogar Apps, die helfen sollen die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung rechtskonform umzusetzen.

In der aktuellen Ausgabe der Internetworld Business findet sich auch ein Artikel von mir zum Thema.

Dass die Impressumspflicht auch für viele andere Netzwerke und Dienste gilt, fällt bei dem starken Fokus auf Facebook oft unter den Tisch. Dabei bieten die anderen Netzwerke genauso große Herausforderungen wie Facebook. Aus diesem Grund habe ich das Thema plattformübergreifend aufgearbeitet.

Herausforderung 1: Fehlende Felder für Impressumsangaben oder Impressumslink

So sucht man nicht nur bei Exoten wie Pinterest, sondern auch auf den Unternehmensseiten von etablierten und auf den gewerblichen Einsatz spezialisierten Netzwerken wie XING und LinkedIn vergeblich nach Feldern in denen man einen einfachen Link zum Impressum hinterlegen kann, von einem eigenen Textfeld für notwendigen Pflichtangaben, wie Rechtsform, Anschrift, ggf. Vertretungsorgan, Handelsregisterangaben etc. ganz zu schweigen.

Herausforderung 2: Über mobile Endgeräte teilweise nicht abrufbar

Eine weitere Erschwernis ist die Tatsache, dass die Felder, die häufig für Impressumsangaben oder Links zum Impressum „zweckentfremdet“ werden, über mobile Endgeräte nicht immer angezeigt werden. Hierbei gibt es zudem noch Unterschiede auf den einzelnen Plattformen zu beobachten (iOS, Android, Windows Mobile..)

Herausforderung 3: Über Unterseiten (Tabpages) ggf. nicht erreichbar

Doch damit nicht genug. Nach gefestigter Rechtsprechung muss das Impressum von jeder (Unter)Seite aus über maximal zwei Klicks erreichbar sein. Das ist aber alles andere als trivial! Während sich z.B. die Betreiber von Facebook Pages in Sicherheit wähnen, da sie auf der Startseite (Timeline) alles Notwendige und technisch mögliche getan haben, erfüllen viele Tabpages und Canvas-Seiten diese Anforderung leider nicht.

Herausforderung 4: wird in Aggregatoren und Dashboards nicht angezeigt

Ein bisher ungelöstes Problem sind Aggregatoren und Dashboards, wie z.B. Hootsuite, Tweetdeck oder Bottlenose. Je nach Funktionsumfang des Dashboards erscheinen hier keine bis kaum Informationen zu Profilen oder Seiten, einzig die Newsstreams lassen sich abonnieren und verwalten.

Ob Anbieter dafür gerade stehen müssen, wenn Nutzer über Dashboards auf ihre Angebote zugreifen und deshalb kein Impressum sehen können, ist zweifelhaft. Allerdings gibt es Gerichtsentscheidungen aus den Zeit der WAP-Portale, die Bedenken schüren. So war es z.B. im WAP-Portal von eBay nicht möglich ein ordnungsgemäßes Impressum zu platzieren. In einer Entscheidung argumentierte das Landgericht Köln:

Ob der Unternehmer persönlich in der Lage ist, den [gesetzlichen] Erfordernissen nachzukommen, ist […] unerheblich. Im Übrigen konnte die Beklagte Wettbewerbsverstöße im „eBay“-WAP-Portal ohne Weiteres vermeiden, indem sie in die dortige Handelsplattform keine Produkte mehr einstellte.“

(LG Köln Urteil vom 06.08.2009, Az. 31 O 33/09)

Und was kann man nun dagegen tun?

Wir haben die Weisheit leider auch nicht gepachtet und die technischen Einschränkungen der Netzwerke stellen auch uns immer wieder vor Herausforderungen. Deshalb kann ich leider keinen Königsweg präsentieren. Aber ich habe zumindest ein paar Lösungsansätze, Tipps und Tricks zusammengetragen.

Einen Teaser gibt es hier, einen ausführlichen Überblick in unserem Whitepaper, das Ihr gerne per E-Mail an a.schulze[at]queo-group.com anfordern könnt.

Google+

Auch Google+ bietet keine Möglichkeit sämtliche Pflichtangaben einzugeben. Zwar hat man die Möglichkeit Kontaktdaten in Form von Anschrift, Telefon, Fax und E-Mail zu hinterlegen. Was für Einzelgewerbe ausreichen kann, ist aber keine Lösung für größere Unternehmen und Kapitalgesellschaften. Felder für notwendige Pflichtangaben so z.B. Angaben zur Rechtsform oder den vertretungsberechtigten Personen fehlen nämlich.

Wie sieht es mit einem Link zu einem externen Impressum aus?

Natürlich lassen sich auch bei Google+ an diversen Stellen Links zu einem externen Impressum platzieren. Bestünde die Zielgruppe nur aus Desktopnutzern, wäre das die perfekte Lösung. Mobil sieht das leider anders aus, da z.B. über die iPhone-App weder die Linkliste angezeigt wird noch Links im Profiltext aufgerufen werden können, auch wenn sie blau unterlegt sind.

Damit verbleibt für einen Link nur das Feld „Webseite verknüpfen“, das zwar geeignet ist, das der ein oder andere aber vielleicht nicht für ein externes Impressum ver(sch)wenden möchte.

Also sprach Zarathustra…

Bis auf weiteres bleibt die einzig gangbare Lösung das Impressum im Infobereich zu platzieren. Damit auch mobile Nutzer in den Genuss des Impressums kommen, sollten die erforderlichen Angaben nicht erst nach 10 Bildschirmseiten Text auftauchen, sondern nach Möglichkeit auf der ersten Bildschirmseite.

//kurz und teilbar//
Über das Impressum bei Facebook ist viel geschrieben. Aber was ist mit den anderen Netzwerken? Die netzwerkübergreifenden Herausforderungen sind nun im Blog zusammengetragen.


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